counselor

Koalitionsvertrag: Mehr Waffen für Kiew, Kriegswirtschaft und Wehrpflicht

Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags durch die Vorsitzenden von Union und SPD treibt die herrschende Klasse die Rückkehr des deutschen Militarismus systematisch voran. Am Freitag verkündete der amtierende und wahrscheinlich auch zukünftige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Rande des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel ein weiteres Waffenpaket für Kiew.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2025/04/13/bund-a13.html

Monopole fordern Neustart der Koalitionsverhandlungen - "Sämtliche Ergebnisse streichen"

Bis Ostern wollte der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz die neue Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD in trockenen Tüchern haben. Er hoffte damit auf ein Ende der offenen politischen Krise und seiner absackenden Umfragewerte.

Quelle: https://www.rf-news.de/2025/kw14/kuenfti...-angetreten-ist

UKRAINE - Ausplünderungsprogramm von Trump verschärft zwischenimperialistische Widersprüche

Am Wochenende wurde von den USA ein neuer Entwurf für die Ausplünderung der Ukraine vorgelegt und der faschistische US-Präsident Donald J. Trump drohte, wenn Selenskyj den nicht annehme, dann bekomme er ,,große Probleme".

Quelle: https://www.rf-news.de/2025/kw14/trump-d...aine-ressourcen

Die Krise in der Türkei und der Kampf für eine revolutionäre Führung

Seit dem 19. März wird die Türkei von Massenprotesten erschüttert, an denen sich Millionen beteiligen. Auslöser war die Verhaftung von Ekrem İmamoğlu, dem Bürgermeister von Istanbul und Präsidentschaftskandidaten der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP), durch die islamistische Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Die Protestbewegung wirft entscheidende politische Fragen auf, die sich aus der tiefen Krise des kapitalistischen Systems in der Türkei und weltweit ergeben.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2025/03/28/per1-m28.html

PRESSEMITTEILUNG DES ZENTRALKOMITEES DER MLPD - Türkei: Die Volksmassen erheben sich gegen die faschistische Diktatur Erdoğans - Der Ruf nach einem Generalstreik wird lauter

Das ZK der MLPD schreibt in einer aktuellen Pressemitteilung:

Seit der Verhaftung von İmamoğlu, Bürgermeister von Istanbul und Präsidentschaftskandidat der CHP, protestieren täglich mehr Menschen in der Türkei - inmitten einer faschistischen Diktatur. Hunderttausende beteiligten sich bereits an Demonstrationen, trotz Verbot und brutalen Staatsterrors. 1233 Menschen wurden verhaftet. Gängige Slogans des Kampfs sind ,,Die Regierung muss zurücktreten!", ,,Schulter an Schulter gegen den Faschismus!", ,,Wir haben keine Angst mehr!", ,,Wir haben Hunger!"

Quelle: https://www.rf-news.de/2025/kw13/tuerkei...eik-wird-lauter