Abschiebehaft ohne Richterbeschluss ist verfassungswidrig

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#1 | Abschiebehaft ohne Richterbeschluss ist verfassungswidrig datum

29.10.2025 18:15

Abschiebehaft ohne Richterbeschluss ist verfassungswidrig

Die Verordnung einer Abschiebehaft ohne richterlichen Beschluss ist verfassungswidrig, das urteilte das Bundesverfassungsgericht in drei Fällen am Dienstag. Zuvor hatten drei aus Deutschland abgeschobene Personen eine Verfassungsbeschwerde gegen die ihnen verordnete Abschiebehaft eingelegt.

Quelle: https://perspektive-online.net/2025/10/a...rfassungswidrig

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