Berliner Senat weitet Befugnisse der Polizei massiv aus

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#1 | Berliner Senat weitet Befugnisse der Polizei massiv aus datum

28.10.2025 09:04

Berliner Senat weitet Befugnisse der Polizei massiv aus

Die Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) durch die schwarz-rote Berliner Landesregierung unter Kai Wegner (CDU) ist Bestandteil eines Frontalangriffs auf demokratische Grundrechte.

Die Koalition inszeniert diesen Angriff als angeblich notwendige Modernisierung der Polizei im Namen der Sicherheit. �Die Gefahren wachsen�, behauptet Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU, �die aus dem Inland kommen, genauso wie aus dem Ausland.� Deshalb setze Berlin �auf eine technologische Modernisierung, weil die Polizei nicht schwächer als die Kriminellen sein� dürfe, so Innensenatorin Iris Spranger (SPD).

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2025/10/27/berl-o27.html

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