Neuer Anlauf: EU-Vorratsdatenspeicherung und Ausweispflicht für Telefonate
Die EU-Kommission und vereinzelte EU-Staaten machen Druck bei der Vorratsdatenspeicherung. Zu Überwachunsgzwecken greifen sie weiter Grund- und Datenschutzrechte an. Das Gesetz soll nächstes Jahr kommen – falls der EuGH es nicht wieder kassiert.
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