Polens EU-Ratspräsidentschaft: Aufrüstung, Polizeistaat und Kriegswirtschaft

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#1 | Polens EU-Ratspräsidentschaft: Aufrüstung, Polizeistaat und Kriegswirtschaft datum

16.01.2025 02:59

Polens EU-Ratspräsidentschaft: Aufrüstung, Polizeistaat und Kriegswirtschaft

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat am 1. Januar turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Diese halbjährlich wechselnde Rolle sieht vor allem die organisatorische Vorbereitung der Ratssitzungen vor. Dadurch kommt dem Ratspräsidenten aber auch die Möglichkeit zu, gewisse Themenschwerpunkte festzulegen.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2025/01/15/pole-j15.html

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