,,Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte" – Koalitionsausschuss beschließt Abbau des Sozialstaats
Nach langem Ringen zwischen SPD und Unionsparteien wurde nun ein Beschluss mit weitreichenden Einschnitten veröffentlicht: Ende des Bürgergelds und Anfang der Aktivrente, außerdem Umschichtung der Mittel im Sondervermögen zugunsten des Straßenverkehrs sowie Abschaffung der schnelleren Einbürgerung. – Sozialverbände sprechen von Verfassungsbruch.
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