Merz-Klingbeil-Regierung greift Sozialstaat an: „Das Bürgergeld ist Geschichte“
Am Mittwoch, den 8. Oktober, hat der Koalitionsausschuss der Merz-Klingbeil-Regierung das Bürgergeld abgeschafft. Die Entscheidung weist klar auf den Charakter dieser Regierung hin, die sich nach außen auf Krieg und im Innern auf Klassenkrieg einstellt. Schon im August hatte Kanzler Friedrich Merz (CDU) erklärt: „Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten“.
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