STREIK AKTUELL NR. 6 - Streikbewegung für die Zukunft statt zurück in die Vergangenheit mit Monopolpolitik
Ankündigung von Entlassungen und Werkschließungen – seit Wochen in Dauerschleife. Die Horrorpläne umfassen bereits die Vernichtung von 200.000 Industriearbeitsplätzen. Und ein Ende ist nicht in Sicht. „Deutschland steckt in der tiefsten Wirtschafts-, Gesellschafts- und Identitätskrise seit Ende des Zweiten Weltkriegs“ schreibt die Süddeutsche Zeitung.
Leider lässt das deutsche Streikrecht nur Arbeitskampfmaßnahmen zu, die auf den Abschluss von Tarifverträgen gerichtet sind und eine funktionierende Tarifautonomie sicherstellen.
Vom Extremfall des Art. 20 Abs. 4 GG abgesehen, gibt es auch kein Recht zum politischen Streik (BAGE 62, 191).
Die Arbeiterklasse muss also erst noch ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht erkämpfen.
Ich bin gespannt, ob es zu selbständigen Streiks zwecks Erhalt aller Arbeitsplätze kommt und wünsche den Kollegen viel Erfolg!
GABI FECHTNER, VORSITZENDE DER MLPD - Im Trainingslager für die Arbeiteroffensive
Die Redaktion veröffentlicht hier einen Artikel der Vorsitzenden der MLPD, Gabi Fechtner, mit dem Titel "Im Trainingslager für die Arbeiteroffensive", der auch im kommenden Rote Fahne Magazin 26 / 2024 erscheinen wird:
Gewerkschaften: Der Streik bei Volkswagen Ungerecht: Das Kapital blamiert seine Co-Manager
Per Betriebsratsarbeit & Mitbestimmung agieren Gewerkschaftler als Co-Manager, die sich um den sozialen Frieden sorgen, stossen aber auf wenig Gegenliebe bei den richtigen Managern.
LITERATUROFFENSIVE Literatur der MLPD zur Förderung der Arbeiteroffensive
Bei ihren Einsätzen vor Betrieben bieten Genossinnen und Genossen der MLPD dieser Tage besonders die Literatur der MLPD an, in der es um Arbeiterkämpfe und die Entwicklung zur Arbeiteroffensive geht. Über Weihnachten haben vielleicht einige etwas mehr Zeit zum Lesen. Die Bücher helfen dabei, die weitreichenden derzeitigen Veränderungen und Herausforderungen zu verstehen, zu verarbeiten und Schlussfolgerungen zu ziehen.
EILT - EILT Brisante Informationen zu den VW-Tarifverhandlungen
Soeben wurde auf der Homepage der Internationalen Automobilarbeiterkoordinierung (www.automotiveworkers.org) eine Extra-Ausgabe der Zeitung von und für Kolleginnen und Kollegen bei VW „Vorwärtsgang“ veröffentlicht. Sie enthält brisante Informationen zu den aktuellen VW-Tarifverhandlungen:
VW - Schluss mit den Geheimverhandlungen! Was raus kommt, müssen die Belegschaften entscheiden!
Seit vier Tagen sprechen der VW-Vorstand und die IG-Metall-Führung in Geheimverhandlungen miteinander – ohne bisher ein Ergebnis vorzulegen. Erstmals finden die Verhandlungen auch ohne gleichzeitig stattfindende bundesweite Warnstreiks der VW-Belegschaften statt. Wer Verhandlungen hinter verschlossenen Türen durchführt, ohne Infos über Stand und Gegenstand der Verhandlungen an die Belegschaften, muss sich die Frage stellen, ob bzw. was es denn zu verbergen gibt. Ist doch die größte S9orge offensichtlich, dass die Kollegen „verprellt“ werden könnten.
Seit Montag sitzen die Tarifkommission der IG Metall und das Management des Volkswagen-Konzerns zusammen und beraten darüber, wie bei den 130.000 VW-Beschäftigten jährlich Milliarden eingespart werden können.
Volkswagen: Weist die Kapitulation der IG Metall zurück! IG Metall billigt Abbau von 35.000 Arbeitsplätzen und Milliarden-Lohnsenkungen
Die IG Metall und der VW-Betriebsrat unter Daniela Cavallo haben den Abbau von 35.000 Arbeitsplätzen und Lohnsenkungen in Milliardenhöhe vereinbart. Dagegen muss jetzt der Widerstand organisiert werden.
EIN SCHLAG INS GESICHT DER VW-BELEGSCHAFTEN Aber: VW-Vorstand gegenüber Maximalzielen in die Defensive geraten
Nach rund 70 Stunden haben sich der VW-Vorstand und die IG Metall- und Gesamtbetriebsratsführung auf ein Verhandlungsergebnis geeinigt. Beide habe dies in getrennten Pressekonferenzen verkündet. Die Verhandlungen waren begleitet von Sreiks und Protesten von über 100.000 Arbeiterinnen und Arbeiter.
KAHLSCHLAGPLÄNE NICHT VOM TISCH VW-Markenchef Thomas Schäfer: Jedes Werk wird auf den Prüfstand gestellt
Über das zwischen VW-Vorstand, IG-Metall-Führung und Gesamtbetriebsrat erzielte Verhandlungsergebnis gibt es trotz Wochenende und teilweise Produktionsstillstand eine entfaltete Auseinandersetzung unter den Kolleginnen und Kollegen. Ein ganzer Teil ist erleichtert, „weil man jetzt wenigstens weiß, woran man ist und die Hängepartie ein Ende hat“. Allerdings gemischt mit Skepsis, was die Vereinbarung in ihrer ganzen Dimension wirklich bringt.
OBERFAULER KOMPROMISS VW-Tarifrundenergebnis: Wenn Dich Deine Feinde loben ...
Der oberfaule VW-Kompromiss wurde vom VW-Vorstand und der Verhandlungsführung von IG Metall und Gesamtbetriebsrat bekanntlich zu einem Zeitpunkt abgeschlossen, wo die Kolleginnen und Kollegen in der Weihnachtszeit zuhause sind. Für die bürgerlichen Politiker und Medien allerdings keine Zeit für Besinnung, sondern für intensive Manipulation der öffentlichen Meinung.
Der Abschluss bei Volkswagen, den die IG Metall kurz vor Weihnachten präsentiert hat, ist beispiellos. Mehr als jeder vierte Arbeitsplatz, insgesamt 35.000, werden vernichtet, das entspricht drei größeren Werken. Die Löhne werden real um bis zu 18 Prozent gesenkt.
Streik Aktuell Nr. 7 - Jetzt mit Flugblatt Statt Masterplan für die Konzerne – eigene Rechnung aufmachen!
Das Tarif-Ergebnis bei VW ist ein Schlag ins Gesicht der VW-Belegschaften. Aber der VW-Vorstand ist gegenüber seinen Maximalzielen in die Defensive geraten. So musste der Vorstand von seinem erklärten Ziel offener Werksschließungen und Entlassung tausender Beschäftigter zurückweichen. Die kämpferisch eingestellte Belegschaft, die gewerkschaftlichen und selbständigen Streikaktionen haben das erreicht.
Baden-Württemberg im ‚Krisenstrudel‘? Automobil- und Maschinenbau-Belegschaften herausgefordert
Um zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) soll die Wirtschaft von Baden-Württemberg 2024 sinken. Damit steht das „Ländle“ im bundesdeutschen Vergleich erneut schlechter da. Bundesweit lag das BIP in den ersten drei Quartalen bei Null.
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