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Niederlande: Vorgezogene Neuwahlen im Oktober aufgrund von Krise der bürgerlichen Herrschaft
Niederlande: Vorgezogene Neuwahlen im Oktober aufgrund von Krise der bürgerlichen Herrschaft
Während sich die niederländische herrschende Klasse auf vorgezogene Neuwahlen am 29. Oktober vorbereitet, ist die Arbeiterklasse damit konfrontiert, dass das politische System unter dem Druck von Militarismus, Austerität und autoritärer Herrschaft immer weiter nach rechts rückt. Alle offiziellen Parteien, von der faschistischen extremen Rechten über die diskreditierten sozialdemokratischen Parteien bis hin zu den pseudolinken Gruppen, haben Wahlprogramme verfasst, die der herrschenden Politik- und Finanzelite dienen. Damit ist garantiert, dass jede Koalition, die aus den Wahlen hervorgeht, den Krieg im Ausland und die Repression im Inland verschärfen wird.
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