Keine Opposition im Bundestag gegen Merz’ Kriegs- und Austeritätskurs

Keine Opposition im Bundestag gegen Merz’ Kriegs- und Austeritätskurs

Die Fortsetzung der Haushaltsdebatte am Mittwoch hat nicht nur die wahnsinnige Kriegs- und brutale Kürzungspolitik der Bundesregierung aus CDU und SPD unterstrichen, sondern vor allem gezeigt, dass es innerhalb des Bundestags keine ernsthafte Opposition dagegen gibt.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2025/09/17/haus-s17.html

„Herbst der Reformen“: Generaldebatte im Bundestag

Bei der Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch kündigte Kanzler Merz Sozialkürzungen und eine Verschärfung der Aufrüstungspolitik an. Während die AfD scharfe Kritik an der Bundesregierung äußert, greifen sich Grüne und Linke gegenseitig an.

Quelle: https://perspektive-online.net/2025/09/h...e-im-bundestag/

Haushalt der Regierung - Weitere Rechtsentwicklung und Kriegsvorbereitung

Gestern hat der Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen aller anderen Parteien den Bundeshaushalt 2025 verabschiedet. Ein Bundeshaushalt und die Debatte darüber sind immer eine Widerspiegelung der Schwerpunkte der Regierung und der Widersprüche unter den bürgerlichen Parteien. Dabei geht es nicht um die Interessen der breiten Massen, sondern darum, wie die Vorgaben der in Deutschland ansässigen internationalen Übermonopole finanzpolitisch umgesetzt werden sollen.

Quelle: https://www.rf-news.de/2025/kw38/haushal...egsvorbereitung