Kabinettsbeschluss - Wehrpflicht auf Raten?

Kabinettsbeschluss - Wehrpflicht auf Raten?

Da war schon klar, wo die Reise hingeht: zum ersten Mal seit 19 Jahren tagte das Bundeskabinett im Verteidigungsministerium. Mit dabei war der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa (Supreme Allied Commander Europe, kurz SACEUR), US-General Alexus Grynkewich. Der weitreichendste Beschluss war die Gründung des ersten Nationalen Sicherheitsrats in der Geschichte der Bundesrepublik, der regelmäßig zur Außen und SIcherheitspolitik geheim tagen soll. In diesem Zusammenhang beschloss das Kabinett auch das Gesetz zur Einführung des neuen Wehrdienstes.

Quelle: https://www.rf-news.de/2025/kw35/wehrpflicht-auf-raten

Nach Unstimmigkeiten: Bundeskabinett einigt sich auf neues Wehrdienstgesetz

Das erste Mal seit über drei Jahrzehnten tagte das Bundeskabinett im Verteidigungsministerium. Grund dafür ist die Diskussion rund um das neue Wehrdienstgesetz. Nach den Streitigkeiten zwischen Union und SPD stimmte das Kabinett letztlich den Plänen von Verteidigungsminister Pistorius zu.

Quelle: https://perspektive-online.net/2025/08/n...hrdienstgesetz/

Bundeskabinett beschließt neues Wehrdienstgesetz und installiert Nationalen Kriegsrat

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst auf den parlamentarischen Weg gebracht. Damit verschärft die herrschende Klasse ihre Bemühungen, die Bundeswehr massiv zu vergrößern und das notwendige Kanonenfutter für die kommenden Kriege des deutschen Imperialismus auszuheben. Gleichzeitig beschloss die Regierung die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats – ein weiterer Schritt in Richtung Militarisierung und autoritärem Staatsumbau.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2025/08/28/mili-a28.html