Regierung stimmt sich auf Sozialstaatkürzungen ein

Regierung stimmt sich auf Sozialstaatkürzungen ein

Die Bundesregierung hat verkündet, dass sie im Herbst ihre Vorhaben einer umfassenden Reform im Sozialsystem umsetzen will. Öffentlich bringen sich SPD und CDU mit unterschiedlichen Standpunkten in Stellung. Darüber, dass gekürzt werden muss, herrscht offenbar trotzdem Einigkeit.

Quelle: https://perspektive-online.net/2025/08/r...kuerzungen-ein/

Merz: ,,Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten"

,,Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar," erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz am Samstag auf einem Landesparteitag der CDU in Osnabrück.

Das ist eine unmissverständliche Kampfansage an die gesamte Arbeiterklasse. Was von den hart erkämpften sozialen Errungenschaften der Vergangenheit noch übrig ist, soll den profithungrigen Wölfen der Börsen zum Fraß vorgeworfen und in die Aufrüstung gesteckt werden.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2025/08/26/merz-a26.html

Wir können uns den Sozialstaat sehr wohl leisten – Ihre Kürzungen nicht mit uns!

Die Regierungskoalition berät eifrig darüber wo man wie viel am Sozialstaat kürzen kann. Wir sollen die Kosten für Krieg und Wirtschaftskrise tragen und unseren Lebensstandard verschlechtern. Lassen wir uns das nicht länger gefallen! – Ein Kommentar von Alexandra Baer.

Quelle: https://perspektive-online.net/2025/08/w...-nicht-mit-uns/