Nationalgarde in Washington DC: Ein weiterer Schritt in Trumps autoritärem Staatsumbau
Seit dem 11. August hat Trump die Kontrolle über die Hauptstadt Washington DC übernommen. Für die Menschen, die am härtesten von der Wirtschaft des reichsten Landes der Welt erschlagen werden, heißt das: Räumungen, wahllose Verhaftungen und Schikane durch hochmilitarisierte Bundesbeamt:innen. Die schrittweise Vorbereitung offenbart einen durchdachten Plan. – Ein Kommentar von Otto Dersim.
Trump verstärkt militärische Kontrolle über Washington
In Washington nimmt der Staatsstreich des Präsidenten seinen Lauf. Truppen der Nationalgarde aus sechs republikanisch regierten Bundesstaaten begannen am Mittwoch mit Straßenpatrouillen. Vertreter der Trump-Regierung erklärten, dass die Hauptstadt womöglich auf unbestimmte Zeit unter militärischer Besatzung bleiben werde. Dies liege im alleinigen Ermessen Trumps als „Oberbefehlshaber“.
Pentagon genehmigt Kriegswaffen für Nationalgardisten in Washington, Trump droht mit Kriegsrecht in Chicago, San Francisco und New York
Am Freitag drohte US-Präsident Donald Trump damit, die derzeitige Besetzung von Washington D.C. durch das Militär auf andere Großstädte auszuweiten. Genannt wurden Chicago, San Francisco, New York und Los Angeles. Dies würde der Verhängung des Kriegsrechts über diese Großstädte gleichkommen. Am gleichen Tag bestätigte das Pentagon, dass die mehr als 2.000 Nationalgardisten, die derzeit Washington besetzen, künftig Kriegswaffen tragen werden.
Die geheimen Pläne des Pentagon zur Entsendung von Truppen nach Chicago
Wie die Washington Post am Samstag berichtete, plant das US-Verteidigungsministerium seit Wochen die Stationierung von Militär in Chicago. Nur einen Tag bevor der Bericht erschien, hatte Trump seine Drohung bekräftigt, nach der Besetzung von Washington D.C. auch in andere Großstädte Truppen zu schicken.
Trump bereitet militärische Intervention in verschiedenen US-Städten vor
US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Montagmorgen einen Präsidialerlass, mit dem er das Pentagon anweist, sich auf landesweite Militäroperationen der Nationalgarde vorzubereiten. Diese sollen sich an der seit zwei Wochen andauernden Besetzung von Washington D.C. durch Militär und Polizei orientieren. Der Präsidialerlass ist offensichtlich verfassungswidrig und verstößt gegen geltendes Recht. Er stellt einen weiteren Schritt zur Errichtung einer autoritären Herrschaft in den Vereinigten Staaten dar.
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