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#1 | Wie die AfD die Regierungspolitik bestimmt datum

15.08.2025 01:42

Wie die AfD die Regierungspolitik bestimmt

Die aggressive Hetzkampagne von rechten Medien, AfD-Funktionären und Unionspolitikern, die zum Rückzug der Kandidatur von Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf als Bundesverfassungsrichterin geführt hat, macht zwei Dinge klar:

Erstens zeigt sie den rechten Charakter der Merz-Regierung aus CDU/CSU und SPD, deren Politik für jeden sichtbar von der AfD bestimmt wird. Und zweitens widerlegt sie die Propaganda von SPD, Linkspartei, Grünen und Gewerkschaften, die AfD könne durch die Wahl und Unterstützung der nominell ,,demokratischen" Parteien bekämpft und zurückgedrängt werden.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2025/08/14/afde-a14.html

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