Pressemitteilung der Rechtsanwaltskanzlei Meister & Partner, Gelsenkirchen - Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen deutsche Regierungen wegen Waffenlieferungen an Israel eingereicht

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#1 | Pressemitteilung der Rechtsanwaltskanzlei Meister & Partner, Gelsenkirchen - Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen deutsche Regierungen wegen Waffenlieferungen an Israel eingereicht datum

29.07.2025 18:13

Pressemitteilung der Rechtsanwaltskanzlei Meister & Partner, Gelsenkirchen - Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen deutsche Regierungen wegen Waffenlieferungen an Israel eingereicht

Die Anwaltskanzlei Meister & Partner teilt mit:

Am heutigen Tag haben die ICOR (Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen), vertreten durch ihre Hauptkoordinatorin, Monika Gärtner-Engel, das palästinensische Gesundheitsnetzwerk Al-Awda, vertreten durch ihren Generaldirektor Dr. Rafaat, die Solidaritäts- und Hilfsorganisation Solidarität International, und weitere Einzelpersonen mit palästinensischen Wurzeln über unsere Kanzlei bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen die Mitglieder der alten und der neuen Bundesregierung wegen des dringenden Verdachts der Beihilfe zu Kriegsverbrechen gegen geschützte Personen und Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen und Embleme (§§ 8 und 10 des Völkerstrafgesetzbuchs) eingereicht.

Quelle: https://www.rf-news.de/2025/kw31/strafan...l-eingereicht-1

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