Gescheiterte Verfassungsrichterwahl: Die AfD sitzt mit am Kabinettstisch

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#1 | Gescheiterte Verfassungsrichterwahl: Die AfD sitzt mit am Kabinettstisch datum

19.07.2025 03:39

Gescheiterte Verfassungsrichterwahl: Die AfD sitzt mit am Kabinettstisch

Seit am 11. Juli die Wahl dreier Bundesverfassungsrichter im Bundestag scheiterte, dominiert die Auseinandersetzungen darüber die Titelseiten und Kommentarspalten der Medien.

Diskutiert wird, ob die geplatzte Wahl die Regierungskoalition �beschädigt� und �die Autorität und Funktionsfähigkeit eines Verfassungsorgans, das zugleich unser höchstes Gericht ist�, untergraben habe (Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier); ob �das Versprechen von Führungsstärke� des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz bröckle (Der Spiegel); ob die �Professionalität der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen� einen �geradezu stümperhaften Verlust� erlitten habe (Kursbuch); und ob �zu viel Transparenz� bei der Richterwahl �auch zu Vertrauensverlust führen kann� (Der Spiegel).

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2025/07/18/bros-j18.html

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