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#1 | Bundestagswahl 2025 datum

14.12.2024 21:00 (zuletzt bearbeitet: 14.12.2024 21:01)

Die Bundestagswahl 2025 steht vor der Tür.

Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten

Kurt Tucholsky wird das Zitat ,,Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten" zugeschrieben. Man darf sich also nicht der Illusion hingeben, dass man mit seiner Stimme die Gesellschaft grundlegend verändern kann. Das lassen die Machtverhältnisse hier im Staat nicht zu. Das internationale Finanzkapital gibt den Takt vor.

Bei mir im Betrieb geht aber die Angst vor einer CDU-geführten Bundesregierung unter einem Bundeskanzler Friedrich Merz um. Viele Kollegen stocken aufgrund der unverschämt niedrigen Löhne mit Wohngeld oder Bürgergeld auf. Es geht die Angst um, dass die Union weiteren Sozialkahlschlag durchsetzt.

Und tatsächlich prophezeit Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, eine unionsgeführte ultrarechte Regierung werde eine ,,Agenda 2030" verfolgen. Sie umfasst die Verlängerung der Arbeitszeit, Rentenkürzungen, niedrigere Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmen und drastische Kürzungen beim Bürgergeld. Aber auch eine noch schärfere Asylpolitik, eine Generalattacke auf dringend gebotene Umweltschutzmaßnahmen, Hochrüstung und Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten.

Es liegt auf der Hand, dass eine solch unsoziale Politik die Probleme des Kapitalismus, also Ungleichheit, seine Unverträglichkeit mit Demokratie, die Instabilität, Ineffizienz, die Unmoralität und seinen Hang zur Selbstzerstörung nicht beseitigen wird. Im Gegenteil: Die Probleme werden mit einer solchen Politik nur auf die Spitze getrieben.

Wir leben in einer kritischen Zeit in der menschlichen Geschichte. Die Effekte der Ungleichheit, Instabilität und der unzulänglichen Antwort auf den Klimawandel konvergieren in Katastrophen. Das wird weitergehen, wenn wir weiter zulassen, dass wir von einer kleinen Minderheit von Leuten geführt werden, die vor allem ein Interesse daran haben, den gewinngetriebenen Status quo aufrecht zu erhalten, von dem sie profitieren. Die letzten drei Jahrhunderte Kapitalismus haben uns gezeigt, dass die grundlegenden Veränderungen, die wir brauchen, innerhalb der Grenzen des Systems unmöglich sind.

Wir können nicht erwarten, dass die wachsenden Probleme des kapitalistischen Systems wie durch ein Wunder von selbst oder durch irgendwelche Handlungen unserer ,,Führer" verschwinden. Das letztere ist ein Großteil der Probleme, mit denen wir uns konfrontiert sehen � eine sehr kleine Minderheit, die sich selbst und der Bevölkerung als Ganzes etwas vormacht. Diese kleine Minderheit kann nicht erkennen, dass die Wurzeln ihrer fehlerhaften Politik im Kapitalismus selbst liegen. Es liegt an uns, mit der gespaltenen, und spaltenden Klassenstruktur der Produktion umzugehen und diese zugunsten des echten Sozialismus zu überwinden.

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