RE: Bundestagswahl 2025 - 3

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist angetreten, um einen echten Politikwechsel herbeizuführen. Die Namensgeberin hatte sich von der Partei die Linke abgespalten, um einen anderen Weg einzuschlagen. Einst wurde Wagenknecht populär durch ihre Kritik am Hartz-IV-Regime und der Agenda 2010, davon ist jetzt, wie ein Blick in das Wahlprogramm des BSW verrät, nur noch wenig geblieben.
Zwar tritt man durchaus für sozialdemokratische Anliegen ein, etwa möchte man den Mindestlohn bei 15 Euro sehen, oft jedoch sind die Forderungen wesentlich zaghafter als die von SPD, Grünen oder Linken. Einen eigenen Weg schlägt man nur im Hinblick auf Geopolitik und Frieden ein, während man sonst vor allem konservative bis rechte Ansichten zur Migration in die eigene Programmatik integriert.
Das vielleicht größte Problem an der neuen Partei aber ist vor allem die starke Orientierung am Ordoliberalismus, dessen Ideale man nun ins 21. Jahrhundert überführen will. Dass die sogenannte soziale Marktwirtschaft kein linkes Projekt war, wird geflissentlich ignoriert. So gleicht man mitunter mehr der FDP, als es einer linken Partei lieb sein kann, und verkennt die Klassengegensätze insofern, als man auf ein nationales Wir setzt, das eigentlich aber eine Fiktion ist.
In der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“ analysieren Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt das Wahlprogramm des BSW.

Es fällt heute, da Robert Habeck mit einem zu großen Teilen von CDU und AfD abgekupferten Anti-Zuwanderungsplan sowie dem Versprechen eines größenwahnsinnigen Kriegsrüstungsprogramm in den Wahlkampf zieht, schwer, es sich vorzustellen - aber die Grünen galten tatsächlich einmal als eine linke Partei. Angeblich soll in dieser Partei aber immer noch ein linker Flügel existieren, und dessen Repräsentantin Jamila Schäfer habe man zur Wahl interviewt, so teasert die FAZ. Schauen wir uns an, was dieser "linke Flügel der Grünen" so zu sagen hat.

In diesem Hintergrundgespräch Nr. 8 analysiert Stefan Engel die Wahlprogramme der Berliner Parteien im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl 2025. Stefan Engel stellt fest, dass alle Programme viele Versprechungen enthalten, was typisch für bürgerliche Wahlen ist. Es wird diskutiert, dass solche Versprechungen oft leicht gemacht werden können, da die Parteien nicht unbedingt zur Umsetzung verpflichtet sind.


1. (00:02 – 02:29) Wahlversprechen und Realität
- Parteien machen viele Versprechungen, die sie oft nicht halten.
- Koalitionsverhandlungen führen dazu, dass Forderungen angepasst oder fallen gelassen werden.
- Fehlende Rechenschaftspflicht im bürgerlichen Parlamentarismus macht es möglich, dass Versprechen ignoriert werden.
- Beispiele: Versprochene Kita-Plätze fehlen, Wohnungsnot hat sich verschärft, Kinderarmut wurde nicht bekämpft.

2. (02:29 – 04:51) Kritik am bürgerlichen Parlamentarismus
- Regierungspolitik wird von Monopolen bestimmt, nicht vom Volk.
- Parteien folgen Vorgaben aus der Industrie und den Banken.
- Die Demokratie ist heute eine Fassade, da Wahlen keinen echten Einfluss auf politische Entscheidungen haben.
- Die Trennung von Beschlussfassung und Umsetzung, macht die Politik ineffizient.

3. (04:51 – 06:00) Warum die MLPD an Wahlen teilnimmt
- Nutzung demokratischer Rechte, um revolutionäre Ideen bekannt zu machen.
- Wahlkampf als Möglichkeit, öffentliche Aufmerksamkeit für unsere Positionen zu erhalten.
- Kein Glaube daran, dass Wahlen das System verändern können, aber jede Stimme für die MLPD stärkt die revolutionäre Richtung.

4. (06:34 – 10:55) Wirtschaftliche Krise und ihre Folgen
- Seit 2018 herrscht eine Wirtschaftskrise, die durch Maßnahmen wie Corona-Hilfen nur kurzfristig gedämpft wurde.
- Überproduktionskrisen sind gesetzmäßig im Kapitalismus.
- Unternehmer nutzen die Krise, um soziale Errungenschaften abzubauen (z. B. Renteneintrittsalter erhöhen, Bürgergeld kürzen).
- Parteien wie SPD und Grüne geben vor, soziale Maßnahmen zu ergreifen, setzen diese aber nicht um.

5. (10:55 – 15:34) Sozialabbau und Steuerpolitik
- Bürokratieabbau wird genutzt, um Umwelt- und Sozialschutzgesetze abzuschaffen.
- Unternehmen erhalten Steuererleichterungen, während soziale Leistungen gekürzt werden.
- Die Sozialversicherungslasten sind unfair verteilt: Großunternehmen profitieren, während kleine Betriebe und Arbeiter stärker belastet werden.
- Die MLPD fordert eine gerechtere Verteilung, z. B. Eine Sozialsteuer von 8% auf den Umsatz als Ersatz für die heutigen Sozialversicherungsbeiträge.

6. (17:09 – 19:18)R echte Parteien und Sozialabbau
- CDU/CSU, FDP und AfD fordern Kürzungen bei der Arbeitslosenversicherung und Sozialleistungen.
- Unternehmersteuern sollen weiter gesenkt werden, während Arbeitnehmer stärker belastet werden.
- Der Solidaritätszuschlag soll abgeschafft werden, was nur den Reichen zugutekommt.
- Trotz Wirtschaftskrise steigt die Zahl der Superreichen.

7. (20:18 – 21:35) Migrationspolitik als Wahlkampfthema
- Parteien von AfD bis BSW setzen auf eine reaktionäre und nationalistische Migrationspolitik.
- Abbau bürgerlicher Rechte betrifft nicht nur Migranten, sondern die gesamte Bevölkerung.
- Überwachung und Spaltung der Gesellschaft nehmen zu.
- Die MLPD lehnt diese Politik als antidemokratisch ab.

SPD-Wahlprogramm zur Jugendpolitik - Was an mehr und besser für wen?

,,Mehr für Dich. Besser für Deutschland." – das ist der Titel des Wahlprogramms der SPD zu den Bundestagswahlen am 23. Februar. Die von der SPD angeführte ,,Ampel" hatte auch bei ihrem Regierungsantritt 2021 viel ,,Besseres" versprochen, vor allem in der Jugendpolitik: ,,Wir wollen allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft beste Bildungschancen bieten, Teilhabe und Aufstieg ermöglichen und durch inklusive Bildung sichern."¹

Quelle: https://www.rf-news.de/2025/kw07/was-an-...besser-fuer-wen

Friedrich Merz nimmt nach 20 Jahren erneut einen Anlauf, um Kanzler zu werden. Seine einstige Rivalin, Angela Merkel, ist im Ruhestand und kommentiert nur noch von der Seitenlinie. Jetzt soll das Erbe Merkels abgewickelt werden. Das zeigt sich besonders an der Neuausrichtung in Sachen Migration.
Der Rechtsruck vollzieht sich aber auch im wirtschaftspolitischen Programm: Die CDU/CSU plant die nächste neoliberale Wende. Die Reichen sollen entlastet, die Unternehmenssteuer soll gesenkt werden, der Soli soll fallen, eine Vermögenssteuer lehnt die Union ab und die Arbeitszeiten will man flexibilisieren. Darüber hinaus will die Union an der Schuldenbremse festhalten, weshalb sich die Frage stellt: Wie will die Partei die Steuerentlastung in Höhe von 100 Milliarden Euro finanzieren? Kommt am Ende doch eine Mehrwertsteuererhöhung?
In der neuen Folge von "Wohlstand für Alle" analysieren Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt das Wahlprogramm der CDU.

Die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der Internationalistischen Liste / MLPD zur Bundestagswahl, Gabi Fechtner, Stefan Engel und Peter Römmele diskutieren zum Thema "Statt reaktionärer Wende hin zum Faschismus - Make Socialism Great Again !"

https://www.youtube.com/live/lSQGcOGJp9Y?si=UdTjkjR5Sg77lRQ0

Wahlabschluss-Kundgebung der Sozialistischen Gleichheitspartei in Berlin - ,,Eine Stimme für die SGP ist eine Stimme gegen Krieg und gegen die kapitalistische Barbarei!"

Am 15. Februar hielt die Sozialistische Gleichheitspartei erfolgreich ihre Wahlabschlussveranstaltung in Berlin ab. Die SGP tritt bei den vorgezogenen Neuwahlen am 23. Februar an, um der Allparteienkoalition für Krieg und Sozialkürzungen entgegenzutreten und gemeinsam mit ihren Schwesterparteien eine internationale Bewegung gegen Krieg und Kapitalismus aufzubauen.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2025/02/17/sgpw-f17.html

Komm zu unserer nächsten Online-Diskussion am 20.2. um 19 Uhr: https://www.gleichheit.de/termine
Der Kapitalismus ist bankrott und hat den Menschen nichts mehr zu bieten als Völkermord, Krieg und Armut. Trumps Kabinett der superreichen Oligarchen ist davon der schärfste Ausdruck. Nun wird auch hier die AfD eingebunden, um die Bereicherung der Reichen und die Kriegspolitik noch aggressiver umzusetzen als von der verhassten Ampelkoalition. SPD, Grüne und Linkspartei sind keine Bündnispartner im Kampf gegen die Faschisten, sondern deren Wegbereiter. Sie stehen selbst für Völkermord, Krieg und Kürzungen. Die Sozialistische Gleichheitspartei tritt dieser Allparteienkoalition für Krieg und Kürzungen entgegen. Eine Katastrophe kann nur verhindert werden, wenn die großen Banken und Konzerne enteignet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden.

In wenigen Tagen stehen die Bundestagswahlen an, und für viele gilt sie als „Schicksalswahl“. Rechtsruck, Armut und ökonomische Verwerfungen, steigende Kriegsgefahr und Klimakrise – die Liste der Krisen ist lang. Manche erhoffen sich durch die Wahl Veränderungen, andere gehen gar nicht erst wählen. Auch unter unseren Zuhörer:innen, Linken und Kommunist:innen stellen sich viele die Frage, ob und wen sie wählen sollen oder ob Wählen gehen überhaupt etwas bringt.

Wir nehmen das zum Anlass, um mit verschiedenen kommunistischen und revolutionären Parteien zu sprechen, die zur Wahl antreten. Wir wollen mit ihnen darüber reden, wie sie die Bundestagswahl sehen und was sie mit ihrer Kandidatur bezwecken wollen. Wir sprachen dazu mit Inés Heider, Mitglied und Kandidatin der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO), und Lisa Gärtner von der MLPD, die ebenfalls zur Bundestagswahl antritt.

Gespräch mit Inés Heider ab 1:45​
Gespräch mit Lisa Gärtner ab 26:30​

Für die neue Ausgabe von "Die Linke im Porträt" bin ich nach Hamburg gereist, um mit Toralf Endruweit zu sprechen, Hafenarbeiter im Hamburger Hafen und parteiloser Bundestags-Direktkandidat für die Internationalistische Liste/MLPD im Wahlkreis Hamburg-Wandsbek.

ERGEBNISSE DER SONDIERUNGSGESPRÄCHE - BDI führt weitgehend die Feder für die reaktionäre Wende

Am gestrigen Samstag veröffentlichten CDU/CSU und SPD ihre Ergebnisse, der im Eiltempo betriebenen Sondierungsgespräche. Mit ihnen nimmt die reaktionäre Wende für die führenden internationalen deutschen Monopole konkrete Gestalt an. Genau dafür wird sich in Stellung gebracht. Auf dieser Grundlage beginnen CDU/CSU und SPD nun ihre Koalitionsgespräche zur Bildung einer künftigen neuen Bundesregierung in Form einer große Koalition.

Quelle: https://www.rf-news.de/2025/kw10/bdi-fue...rungsgespraeche

BUNDESTAG - Parlament beschließt im Schweinsgalopp Grundgesetzänderung für unbeschränkte Hochrüstung

Dieses Jahr jährt sich zum achtzigsten Mal das Ende des Zweiten Weltkrieges. Vor 70 Jahren begann die Remilitarisierung Deutschlands mit der Gründung der Bundeswehr. Der BRD-Imperialismus ist heute bestrebt, die Bundeswehr zu einer der größten Armeen der Welt zu machen.

Quelle: https://www.rf-news.de/2025/kw12/grundge...egskredite-frei

Monopole fordern Neustart der Koalitionsverhandlungen - "Sämtliche Ergebnisse streichen"

Bis Ostern wollte der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz die neue Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD in trockenen Tüchern haben. Er hoffte damit auf ein Ende der offenen politischen Krise und seiner absackenden Umfragewerte.

Quelle: https://www.rf-news.de/2025/kw14/kuenfti...-angetreten-ist

Koalitionsvertrag: Mehr Waffen für Kiew, Kriegswirtschaft und Wehrpflicht

Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags durch die Vorsitzenden von Union und SPD treibt die herrschende Klasse die Rückkehr des deutschen Militarismus systematisch voran. Am Freitag verkündete der amtierende und wahrscheinlich auch zukünftige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Rande des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel ein weiteres Waffenpaket für Kiew.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2025/04/13/bund-a13.html