Geplatzte Richterwahl - Bundesregierung: "Vorwärts in die nächste Krise?"

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#1 | Geplatzte Richterwahl - Bundesregierung: "Vorwärts in die nächste Krise?" datum

13.07.2025 18:28

Geplatzte Richterwahl - Bundesregierung: "Vorwärts in die nächste Krise?"

Die geplante Wahl von zwei Richterinnen und einem Richter für das Bundesverfassungsgericht ist am Freitag geplatzt. Aus besonders reaktionären Kreisen der CDU-/CSU-Fraktion ging es gegen die Kandidatin der SPD, Frauke Brosius-Gersdorf, renommierte Jura-Professorin aus Potsdam.

Quelle: https://www.rf-news.de/2025/kw28/regieru...-im-krisenmodus

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#2 | RE: Geplatzte Richterwahl - Bundesregierung: "Vorwärts in die nächste Krise?" datum

21.07.2025 19:29

Rufmord und Sexismus - Bundesverfassungsrichterin: Heuchlerische Debatte um Schwangerschaftsabbruch

Was mich als langjährige Aktivistin in der kämpferischen Frauenbewegung auf die Palme bringt ist nicht nur die hinterhältige Diffamierungskampagne gegen Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf und ihre Kandidatur als Bundesverfassungsrichterin, sondern die damit verbundene heuchlerische Debatte um die längst überfällige Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs.

Quelle: https://www.rf-news.de/2025/kw30/bundesv...rschaftsabbruch

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Buchenwald-Gedenkstätte verbietet Kritik am israelischen Völkermord � � Merz kündigt massive Einschnitte bei den Sozialleistungen an

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