Debatte im Bundestag - Haushalt zur Kriegsertüchtigung
Bei der viertägigen Beratung des Bundeshaushalts für 2025 fand gestern beim Etat des Bundeskanzleramtes eine sogenannte Generaldebatte über die ersten 65 Tage der neuen Merz-Klingbeil-Regierung statt.
Merz nutzte seine Rede, um die angeblichen Erfolge der neuen Regierung hervorzuheben und die reaktionäre Wende in der Asyl- und Migrationspolitik, Außen- und Innenpolitik zu verteidigen und zu rechtfertigen.
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