Britisches Parlament stimmt für Verbot von Palestine Action: ein historischer Angriff auf demokratische Rechte

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#1 | Britisches Parlament stimmt für Verbot von Palestine Action: ein historischer Angriff auf demokratische Rechte datum

04.07.2025 06:00

Britisches Parlament stimmt für Verbot von Palestine Action: ein historischer Angriff auf demokratische Rechte

Am Mittwoch stimmte das britische Unterhaus mit einer überwältigenden Mehrheit von 385 zu 26 Stimmen für den Antrag der Innenministerin Yvette Cooper, die Gruppe Palestine Action (PA) als Terrororganisation zu verbieten. Das Votum könnte dem Staat ermöglichen, friedliche Proteste gegen Völkermord als Terrorismus zu brandmarken.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2025/07/03/dtie-j03.html

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