Geplante Faschisierung mit einer ,,Gestapo 2.0" - Bundestag berät über Geheimdienstreform

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#1 | Geplante Faschisierung mit einer ,,Gestapo 2.0" - Bundestag berät über Geheimdienstreform datum

25.09.2026 04:12

Geplante Faschisierung mit einer ,,Gestapo 2.0" - Bundestag berät über Geheimdienstreform

Der Bundestag hat heute erstmals über die Pläne der Regierung aus CDU und SPD für eine Geheimdienst-Reform debattiert. Was Kanzleramtsministerin Nina Warken verharmlosend als ,,größte Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste in der Geschichte unseres Landes" tituliert und Dobrindt als "eine neue Zeitrechnung" feiern will, ist in Wirklichkeit eine beabsichtigte neue, gefährliche Qualität der Faschisierung des deutschen Staatsapparats.

Quelle: https://www.rf-news.de/2026/kw39/bundest...eimdienstreform

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