US-Senat beschließt Trumps Steuersenkungen für Reiche und Zerschlagung von Medicaid
Der US-Senat hat am Dienstag Donald Trumps Haushaltsgesetz verabschiedet, über das im Laufe dieser Woche im Repräsentantenhaus endgültig abgestimmt wird.
Das Gesetz ist eine Kampfansage an die Arbeiterklasse. Es ermöglicht eine beispiellose Umverteilung von unten nach oben – auf Kosten von Arbeitern und armen Menschen zugunsten der Oligarchie. Das Gesundheitsprogramms Medicaid soll um 930 Milliarden Dollar gekürzt werden. Nach Angaben des Congressional Budget Office würden dann 11,8 Millionen Arbeiter mit geringem Einkommen und Behinderungen die medizinische Versorgung verlieren.
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