NEUE POLIZEIGESETZE IN AKTION Heute werden Flüchtlinge zum Freiwild gemacht - morgen kämpfende Arbeiter und Revolutionäre?

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#1 | NEUE POLIZEIGESETZE IN AKTION Heute werden Flüchtlinge zum Freiwild gemacht - morgen kämpfende Arbeiter und Revolutionäre? datum

18.12.2024 18:25

NEUE POLIZEIGESETZE IN AKTION
Heute werden Flüchtlinge zum Freiwild gemacht - morgen kämpfende Arbeiter und Revolutionäre?

das Urteil vom 12.12.2024 zum Polizeimord an Mouhamed Lamine Dramé in Dortmund: Freispruch für alle 5 beteiligten Polizisten. Völlig berechtigt sind die Wut und Trauer, der Protest und Widerstand. �Es hat eine konkrete gegenwärtige Gefahr gegeben� - diese Begründung auf Grundlage der seit ca. 5 Jahren neuen Polizeigesetze erlaubt es der Polizei unter anderem, viel schneller zur Schusswaffe zu greifen. Das bleibt nicht ohne (tödliche) Wirkung und erst recht nicht ohne Protest und Widerstand dagegen.

Quelle: https://www.rf-news.de/2024/kw51/neue-po...-revolutionaere

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� Abschiebedrohungen und Hetze gegen syrische Geflüchtete in Deutschland und Europa

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