Kommunale Haushalte in der Krise – ein Hebel für den Sozialabbau
Die Städte und Gemeinden in Deutschland stecken in einer beispiellosen Haushaltskrise, die in den kommenden Jahren als Beschleuniger beim Abbau öffentlicher Leistungen wirken wird.
Die Krise kommt nicht aus dem Nichts – sie ist herbeigeführt worden, indem sich Bund und Länder eine ,,Schuldenbremse" verordnet haben, die sich auf die Zuwendungen an die Kommunen auswirkt. Gleichzeitig müssen immer mehr Leistungen von den Kommunen finanziert werden, während gleichzeitig ihre Einnahmen nicht steigen.
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