Bundeshaushalt - Gigantische Neuverschuldung, Aufrüstung und Umverteilung an Monopole

Bundeshaushalt - Gigantische Neuverschuldung, Aufrüstung und Umverteilung an Monopole

Im vorauseilenden Gehorsam hat die Bundesregierung am Dienstag einen Haushaltsentwurf beschlossen, der eine Verdreifachung der Rüstungsausgaben im Laufe von fünf Jahren vorsieht. Dabei hat der unterwürfige NATO-Gipfel die 5 Prozent vom BIP für Militärisches erst am Mittwoch beschlossen. Exakt entsprechend der Forderung des Faschisten Trump.

Quelle: https://www.rf-news.de/2025/kw26/bundesh...ung-an-monopole

Bundeshaushalt 2026: Auf die Aufrüstung folgt der Sozialabbau

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 und die Finanzplanung bis 2029 verabschiedet. Die Zahlen – und die damit verbundene Kampagne in Politik und Medien – machen deutlich, dass die größten sozialen Angriffe seit zwanzig Jahren, seit der berüchtigten ,,Agenda 2010" der Regierung Schröder, bevorstehen. Die kommende Periode wird von heftigen Klassenkämpfen geprägt sein.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2025/07/30/haus-j30.html