Neue Qualität der Faschisierung des Staatsapparats - Dobrindts neues Verfassungsschutz- und BKA-Gesetz

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#1 | Neue Qualität der Faschisierung des Staatsapparats - Dobrindts neues Verfassungsschutz- und BKA-Gesetz datum

15.07.2026 18:19

Neue Qualität der Faschisierung des Staatsapparats - Dobrindts neues Verfassungsschutz- und BKA-Gesetz

Mit dem Referentenentwurf zum Nachrichtendienste-Reformgesetz, den Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) am 5. Juli 2026 vorgelegt hat, erreicht die Faschisierung des deutschen Staatsapparats eine neue, gefährliche Qualität.

Quelle: https://www.rf-news.de/2026/kw29/dobrind...-staatsapparats

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