Reformpaket der Regierung: Generalangriff auf die Arbeiterklasse
Das Reformpaket, das die Regierungskoalition am 2. Juli beschlossen hat, ist ein Generalangriff auf die Arbeiterklasse: Arbeitsbedingungen, Renten, Kranken- und Pflegekassen und demokratische Grundrechte stehen auf dem Spiel. Um hunderte Milliarden Euro zur Bereicherung der Superreichen und für ihren Krieg gegen Russland aufzubringen, verurteilt die Regierung Arbeitende zu längerem Schuften für weniger Geld. Den Sozialstaat kann sie sich, wie Kanzler Merz sagt, ,,nicht mehr leisten".
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