Verfassungsschutz NRW verweigert umfassende Auskunft - Bespitzelung von Mitgliedern des Zentralkomitee der MLPD

Marx Engels Lenin Forum � Nachrichten und aktuelle Politik � Diskussion �ber aktuelle politische Themen � Verfassungsschutz NRW verweigert umfassende Auskunft - Bespitzelung von Mitgliedern des Zentralkomitee der MLPD

Themen-Einstellungen

Thema drucken

Bereich wechseln

Einf�hrung in die grundlegenden Prinzipien des Marxismus-Leninismus Kurze Geschichte des Marxismus-Leninismus Objekte, Zwecke und Voraussetzungen f�r das Studium der grundlegenden ... Dialektischer Materialismus Materialismus und Dialektischer Materialismus Dialektische Materialistische Ansichten �ber Materie, Bewusstsein und ... Materialistische Dialektik Dialektik und Materialistische Dialektik Grundlegende Prinzipien der Materialistischen Dialektik Grundlegende Kategorienpaare der Materialistischen Dialektik Grundlegende Gesetze der Materialistischen Dialektik Nachrichten und aktuelle Politik K�mpfe der Arbeiterklasse Diskussion �ber aktuelle politische Themen Klassenjustiz Ausland Fl�chtlings- und Auswanderungsbewegung �kologie Vorstellung und Kategorienfreies Frauenrechte Faschismus Medienkritik Gesundheitspolitik Sozialismus Kapitalismus bzw Imperialismus Wohnen Kognitive Theorie des Dialektischen Materialismus Der dialektische Pfad vom Bewusstsein zur Wahrheit Praxis, Bewusstsein und die Rolle der Praxis im Bewusstsein

#1 | Verfassungsschutz NRW verweigert umfassende Auskunft - Bespitzelung von Mitgliedern des Zentralkomitee der MLPD datum

15.06.2025 18:15

Verfassungsschutz NRW verweigert umfassende Auskunft - Bespitzelung von Mitgliedern des Zentralkomitee der MLPD

Am 27. Juni 2025 findet vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die öffentliche Verhandlung über die Klage von Gabi Fechtner, Monika Gärtner-Engel und Peter Weispfenning gegen den Verfassungsschutz NRW statt.

Hintergrund der Klage waren und sind mehr und mehr Hinweise, dass führende Genossen der MLPD von Geheimdiensten und Polizei umfassend bespitzelt und die Daten bei den Geheimdiensten gesammelt werden. So wird die Parteivorsitzende der MLPD, Gabi Fechtner, durch Listung in der BKA-Datei ,,Politisch motivierte Straftäter-links" diffamiert und kriminalisiert � obwohl sie bis heute nie wegen einer Straftat verurteilt worden ist. Stefan Engel wurde auf Veranlassung des Verfassungsschutzes für mindestens sechs Monate im gesamten Schengen-Raum zur ,,verdeckten Beobachtung" ausgeschrieben. Daher wurde umfassende Auskunft über sämtliche beim Verfassungsschutz NRW gespeicherte Daten und Akteneinsicht verlangt. Immerhin sieht selbst das Verfassungsschutzgesetz NRW ein Recht auf Auskunft vor.

Quelle: https://www.rf-news.de/2025/kw24/bespitz...lung-am-27-juni

Antworten

Zu den Plänen von Bärbel Bas - Wer sind hier eigentlich die Sozialschmarotzer? � � Bürgergeld - IG-Metall-Kongress kritisiert härtere Gangart der Bundesregierung

�hnliche Themen

Antworten

Letzter Beitrag

Haben wir die AfD unterschätzt? Mit Sebastian Friedrich
Erstellt im Forum Faschismus von counselor 0 02.07.2025 10:50
counselor • Zugriffe: 721

Parteitag "Die Linke" - Viele fortschrittliche Positionen - Illusionen in einen Systemwechsel im Rahmen des Kapitalismus
Erstellt im Forum Diskussion �ber aktuelle politische Themen von counselor

12.05.2025 19:13
von

counselor • Zugriffe: 58

Bericht war längst fertig! Höchste Zeit für das Verbot der AfD � neue Einstufung durch den Inlandsgeheimdienst
Erstellt im Forum Faschismus von counselor

12.05.2025 19:15
von

counselor • Zugriffe: 79

Aufruhr gegen Faschismus in der Türkei
Erstellt im Forum Faschismus von counselor 0 18.04.2025 15:17
counselor • Zugriffe: 60
POLITISCHER ANGRIFF - VW droht mit Schadensersatzklage
Erstellt im Forum K�mpfe der Arbeiterklasse von counselor 0 14.04.2025 18:47
counselor • Zugriffe: 62
Wer wir sind - Folge 1: Revolutionär / MLPD
Erstellt im Forum Sozialismus von counselor 1 07.03.2025 19:23
counselor • Zugriffe: 103
Der moderne Faschismus der AfD
Erstellt im Forum Faschismus von counselor 0 03.02.2025 19:33
counselor • Zugriffe: 62

BEREITS 300.000 BEI NEUER ANTIFASCHISTISCHER PROTESTWELLE AKTIV - Auschwitz mahnt: Keinen Fußbreit dem Faschismus!
Erstellt im Forum Faschismus von counselor

25.02.2025 18:19
von

counselor • Zugriffe: 95

Zunehmende Faschisierung des Internets
Erstellt im Forum Faschismus von counselor 2 18.01.2025 16:11
counselor • Zugriffe: 70

Foren Spende

Hallo !

Wir hoffen, dass dir unser Forum gef�llt und du dich hier genauso wohlf�hlst wie wir.

Wenn du uns bei der Erhaltung des Forums unterst�tzen m�chtest, kannst du mit Hilfe einer kleinen Spende dazu beitragen, den weiteren Betrieb zu finanzieren.

Deine Spende hilft!