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Die CDU, die AfD und der FASCHISMUS

Die Gleichsetzung von CDU und AfD durch den neuen Co-Vorsitzenden der Linken, Luigi Pantisano, hat ein gewaltiges politisches Beben ausgelöst. Doch hinter der rituellen Skandalisierung und den lauten Ablenkungsdebatten verbirgt sich eine Wahrheit, die der Union und ihren potenziellen Koalitionspartnern panische Angst macht: Die Gleichsetzung wird deshalb so heftig bekämpft, weil eine überwältigende Anzahl von Menschen dieser Einschätzung im Kern zustimmt. Die Menschen teilen diesen Eindruck nicht erst seit gestern, sondern auf Grundlage der realen, praktizierten Politik der Union.

Wir müssen den Diskurs auf eine inhaltliche Ebene zwingen. Und hier gibt es nur zwei Optionen: Entweder der Vergleich trifft zu – dann verbietet sich jede Zusammenarbeit mit der CDU für alle sogenannten demokratischen Parteien von selbst. Oder der Vergleich trifft nicht zu, was die Union dann aber bitteschön niet- und nagelfest belegen muss. Doch genau das tut sie nie. Sie flüchtet sich lieber in moralische Entrüstung.

Und genau an dieser Stelle schlägt die Logik der Union erbarmungslos gegen sie selbst zurück. Wenn der Vergleich mit der AfD so absolut ungerechtfertigt ist, wie die CDU behauptet, dann müsste die AfD zwangsläufig meilenweit weiter rechts außen stehen. Wenn sich aber die CDU selbst schon massiv nach rechts radikalisiert hat und die AfD noch so viel weiter rechts steht, dann kann die AfD unmöglich noch auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.