Merz' Regierungserklärung: Krieg nach außen, soziale Konterrevolution im Innern

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#1 | Merz' Regierungserklärung: Krieg nach außen, soziale Konterrevolution im Innern datum

12.06.2026 06:19

Merz' Regierungserklärung: Krieg nach außen, soziale Konterrevolution im Innern

Die Regierungserklärung, die Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstag vor dem Bundestag hielt, war eine Kriegserklärung in doppelter Hinsicht. Sie war eine Kriegserklärung an die Bevölkerung, der die Regierung durch massive soziale Einschnitte die Kosten für ihre größenwahnsinnige Aufrüstungspolitik aufbürden will. Und sie war eine Kriegserklärung nach außen: gegen Russland, Iran und alle Länder, die der Durchsetzung der geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen des deutschen und europäischen Imperialismus im Wege stehen.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2026/06/11/ozpk-j11.html

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