Faschisierung - Dobrindt will ,,echten Geheimdienst" – Ende des Trennungsgebots von Geheimdiensten und Polizei?

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#1 | Faschisierung - Dobrindt will ,,echten Geheimdienst" – Ende des Trennungsgebots von Geheimdiensten und Polizei? datum

31.05.2026 18:07

Faschisierung - Dobrindt will ,,echten Geheimdienst" – Ende des Trennungsgebots von Geheimdiensten und Polizei?

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) treibt gemeinsam mit Verfassungsschutz-Chef Sinan Selen die Faschisierung der Bundesrepublik gefährlich voran.

Dobrindt fordert ganz offen einen ,,echten Geheimdienst". Was damit gemeint ist, ist kein harmloses Update. Wir haben ja auch jetzt schon einen echten reaktionären Geheimdienst, der Faschisten fördert, Kommunisten bespitzelt: Es ist der gezielte Abriss eines demokratisch-antifaschistischen Damms, einer zentralen Lehre aus dem Hitler-Faschismus. Nach dem Terror der Gestapo, die als faschistische politische Geheimpolizei den Terror des NS-Regimes organisierte, wurde im Grundgesetz bewusst eine strikte Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten verankert. Genau diese historische Schutzmauer wird jetzt von Dobrindt und Selen systematisch eingerissen.

Quelle: https://www.rf-news.de/2026/kw22/dobrind...ten-und-polizei

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