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Bericht war längst fertig! Höchste Zeit für das Verbot der AfD – neue Einstufung durch den Inlandsgeheimdienst
Bericht war längst fertig! Höchste Zeit für das Verbot der AfD – neue Einstufung durch den Inlandsgeheimdienst
Heute hat der Inlandsgeheimdienst, das so genannte ,,Bundesamt für Verfassungsschutz" die AfD als ,,gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Das ist zu begrüßen.
Allerdings ist der Begriff ,,rechtsextremistisch" eine Verharmlosung der faschistischen Partei. Außerdem ist es ein unerhörter Vorgang, dass dieser Bericht, der längst vor der Bundestagswahl fertig war, erst jetzt nach der Wahl veröffentlicht wird. Die Begründung, man wollte nicht die Wahl beeinflussen, wirft die Frage auf, ob die Begünstigung der AfD bei der Wahl nicht genau angestrebt war. Denn mit der Zurückhaltung des Berichts wurde die Wahl massiv zu Gunsten der AfD beeinflusst. Genauso, wie mit der Medienzensur gegenüber der MLPD Wahlbeeinflussung ausgeübt wird.
Eindrucksvolles Ausrufezeichen für ein AfD Verbot! - Zehntausende demonstrierten für ein sofortiges Verbot der AfD
Gestern protestierten deutschlandweit in über 70 Städten Zehntausende für ein Verbot der AfD. Vor allem Jugendliche prägten die meisten Kundgebungen. Bei der größten Kundgebung versammelten sich in Berlin laut Veranstalter ca. 7500 Menschen.
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