Sozialpartnerschaft: Weshalb Gewerkschaften heute dem Kapital dienen

Sozialpartnerschaft: Weshalb Gewerkschaften heute dem Kapital dienen

»Sozialpartnerschaft« ist eines der erfolgreichsten ideologischen Codewörter der deutschen Nachkriegsgeschichte. Es suggeriert Augenhöhe, wo in Wahrheit ein hartes Machtgefälle herrscht. Wer diesen Begriff ungeprüft übernimmt, hat seinen Gegner bereits aus dem Blick verloren.

1. Die Geburtsstunde eines Kompromisses
Die Sozialpartnerschaft wurde nicht aus Nächstenliebe erfunden, sondern aus nackter Angst. Im November 1918, als in Deutschland die Revolution tobte und Arbeiter- und Soldatenräte die Macht beanspruchten, schlossen Großindustrie und Gewerkschaftsführung das »Stinnes-Legien-Abkommen«. Der Deal: Anerkennung der Gewerkschaften und der Acht-Stunden-Tag gegen den Schutz des Privateigentums und die Niederschlagung der Rätebewegung. Die Sozialpartnerschaft entstand nicht als Sieg des Klassenkampfes, sondern als sein Abgesang.

2. Die Illusion der Partnerschaft
Ein »Partner« ist jemand, mit dem man auf Augenhöhe entscheidet. Doch hast du Mitspracherecht, wenn dein Konzern Standorte verlagert, Abteilungen wegrationalisiert oder Millionendividenden ausschüttet? Natürlich nicht.
Kapital und Arbeit sitzen eben nicht »im selben Boot«. Das Kapital besitzt die Produktionsmittel und kann warten oder abwandern; wir besitzen nur unsere Arbeitskraft, die wir vermieten müssen, um zu überleben. Die Sozialpartnerschaft verschleiert diesen fundamentalen Interessenkonflikt und ersetzt ihn durch eine schädliche »Standortlogik«, die Arbeiter verschiedener Länder gegeneinander ausspielt.

3. Die korrumpierende Struktur der Mitbestimmung
Das System der Mitbestimmung hat aus Gewerkschaftsspitzen oft Mitverwalter des Kapitals gemacht. Wer in Aufsichtsräten neben Vorständen sitzt, sechsstellige Tantiemen kassiert und in Talkshows »Verantwortung« predigt, verliert zwangsläufig den Bezug zur Werkshalle. Die Gewerkschaftsbürokratie ist heute oft mehr am Erhalt des eigenen Apparats und am sozialen Burgfrieden interessiert als an einem konsequenten Arbeitskampf. Wir sehen das aktuell beim DGB: Während die Regierung Merz den Sozialstaat rasiert, bleibt der gewerkschaftliche Widerstand rein symbolisch.

4. Was wir jetzt tun müssen
Wir brauchen Gewerkschaften dringender denn je – aber nicht als handzahme Sozialpartner, sondern als Kampfmaschinen.

Weg von der Standortlogik: Wir müssen aufhören, die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Konzerne zu unserer Aufgabe zu machen.

Zurück zum politischen Streik: Wir brauchen Organisationen, die keine Angst vor »wilden« oder politischen Streiks haben und sich mit Bewegungen wie den Schulstreiks gegen Aufrüstung solidarisieren.

Organisierung von unten: Tritt in deine Gewerkschaft ein, aber sei dort kein stilles Mitglied. Geh in die Ortsgruppen, vernetze dich, werde Vertrauensperson und fordere Klassenpolitik statt Co-Management.

Wir müssen wieder »gefährlich« werden. Die Sozialpartnerschaft wurde erfunden, um uns zu befrieden. Es wird Zeit, das Korsett zu sprengen.