Entlastungsprämie scheitert - Regierung verliert zunehmend an Handlungsfähigkeit

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#1 | Entlastungsprämie scheitert - Regierung verliert zunehmend an Handlungsfähigkeit datum

09.05.2026 22:01

Entlastungsprämie scheitert - Regierung verliert zunehmend an Handlungsfähigkeit

Der Bundesrat hat den vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf zur sogenannten Entlastungsprämie mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Damit scheitert ein zentrales Vorhaben der Merz/Klingbeil-Bundesregierung.

Quelle: https://www.rf-news.de/2026/kw19/regieru...lungsfaehigkeit

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Flassbeck spricht: Warum Merz scheitern wird und DU zahlen musst | Folge 07 » « Erklärung der MLPD zur Abräumung ihres Infotisches am 1. Mai in Nürnberg

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