Faschismus » Ein schlechter Bluff: Die CDU wird nicht mit der AFD koalieren

Ein schlechter Bluff: Die CDU wird nicht mit der AFD koalieren

Die Angst vor einer schwarz-blauen Bundesregierung ist real und absolut berechtigt. Wer migrantisch gelesen wird, queer ist, auf Bürgergeld angewiesen ist oder sich links organisiert, hat allen Grund zur Sorge. Aber wenn wir aufhören, wie das Kaninchen vor der Schlange zu erstarren, und stattdessen die reale Machtmechanik sezieren, stellen wir fest: Die Drohung mit Schwarz-Blau ist eine politische Erpressung.

Wir müssen aufhören zu glauben, dass erst mit der AfD der Damm bricht. Die Große Koalition verschärft Asylgesetze, zerschlägt das Bürgergeld und übernimmt rassistische Rhetorik von »Sozialtourismus« bis hin zu »kleinen Paschas«. CDU und SPD exekutieren längst jene Politik der Spaltung und des Sozialabbaus, die dem Kapital nützt und die AfD groß macht. Unter Schwarz-Blau würde der Ton zwar ungenierter und brutaler, aber die strukturelle Klassenkampfführung von oben läuft bereits jetzt auf Hochtouren.