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#1 | Trump droht, Wahlbeteiligung per Erlass einzuschränken datum

18.02.2026 20:33

Trump droht, Wahlbeteiligung per Erlass einzuschränken

US-Präsident Donald Trump hat auf seiner Social-Media-Plattform erklärt, er werde ,,in Kürze" per Erlass eine Ausweispflicht für Wähler einführen, die bei den Zwischenwahlen im November 2026 greifen soll.

Trump bezeichnete Einwände gegen die Forderung nach Reisepässen oder anderen Nachweisen der Staatsbürgerschaft bei den Wahlen als ,,Betrug". Er sagte, wenn der von den Republikanern kontrollierte Kongress die notwendigen Gesetze nicht verabschieden könne, ,,gibt es rechtliche Gründe, warum dieser Betrug nicht zulässig ist. Ich werde sie in Kürze in Form eines Erlasses vorlegen."

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2026/02/17/lead-f17.html

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