Europäische Regierungen planen die Abschaffung der Rechte von Immigranten
Am letzten Mittwoch begannen in Straßburg Gespräche zwischen Vertretern der europäischen Regierungen über die Aufkündigung zentraler Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).
Von den Sozialdemokraten bis zu den faschistischen Parteien drängen alle auf ein Abkommen bis zum Frühjahr 2026, das das Ende jeder Bindung an die universalistischen Prinzipien markieren wird, die der EMRK unmittelbar nach den entsetzlichen von den Nazis im Zweiten Weltkrieg verübten Verbrechen gegen die Menschlichheit proklamierte.
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