11. Dezember: Prozess vor dem Kölner Verwaltungsgericht - MLPD verklagt Verfassungsschutz wegen willkürlicher europaweiter Fahndungsausschreibungen ihrer führenden Repräsentanten
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11. Dezember: Prozess vor dem Kölner Verwaltungsgericht - MLPD verklagt Verfassungsschutz wegen willkürlicher europaweiter Fahndungsausschreibungen ihrer führenden Repräsentanten
11. Dezember: Prozess vor dem Kölner Verwaltungsgericht - MLPD verklagt Verfassungsschutz wegen willkürlicher europaweiter Fahndungsausschreibungen ihrer führenden Repräsentanten
Das Zentralkomitee der MLPD hat heute eine aktuelle Information für Presse und Öffentlichkeit herausgegeben. Titel: "MLPD verklagt Verfassungsschutz wegen willkürlicher europaweiter Fahndungsausschreibungen ihrer führenden Repräsentanten - 11. Dezember: Prozess vor dem Kölner Verwaltungsgericht."
Die MLPD hat den Prozess verloren und wird wohl in Berufung gehen. Das Urteil ist ein Paradebeispiel für die Klassenjustiz!
Verwaltungsgericht Köln - Inlandsgeheimdienst auf der Anklagebank
Heute wurde die Klage gegen den Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz wegen rechtswidriger Fahndungsausschreibung gegen führende Repräsentanten der MLPD verhandelt – doch das VG Köln erteilt Blankoscheck!
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