Enthaltung zum Rentenpaket: Linkspartei unterstützt Merz� reaktionäre Politik

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#1 | Enthaltung zum Rentenpaket: Linkspartei unterstützt Merz� reaktionäre Politik datum

05.12.2025 10:53

Enthaltung zum Rentenpaket: Linkspartei unterstützt Merz� reaktionäre Politik

Die Ankündigung der Linkspartei, sich bei der heutigen Bundestagsabstimmung über das Rentenpaket der Merz-Regierung zu enthalten und damit seine Annahme zu sichern, entlarvt sie einmal mehr als staatstragende kapitalistische Partei. Angesichts wachsender sozialer und politischer Opposition in Deutschland und ganz Europa tut sie alles, um die rechteste Bundesregierung seit Bestehen der Bundesrepublik im Amt zu halten � eine Regierung, die Deutschland aufrüstet wie seit Hitler nicht mehr, massive soziale Angriffe organisiert, die Politik der faschistischen AfD verwirklicht und ihr so den Weg in die Regierung ebnet.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2025/12/04/link-d04.html

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Streit um Rentenpaket - Einstimmung auf massive Einschnitte bei den Renten � � Inflation - Preise steigen ,,moderat" � nicht der Rede wert?

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