Auflösung des Palästina-Kongresses 2024 in Berlin war rechtswidrig

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#1 | Auflösung des Palästina-Kongresses 2024 in Berlin war rechtswidrig datum

02.12.2025 14:43

Auflösung des Palästina-Kongresses 2024 in Berlin war rechtswidrig

Das Verbot und die Auflösung des Berliner Palästina-Kongresses im April 2024 waren illegal. Das geht aus dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom 26. November dieses Jahres hervor. Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für den Berliner Senat und die Berliner Polizei, die das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit mit Füßen traten.

Quelle: https://www.wsws.org/de/articles/2025/12/01/kong-d01.html

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