CDU-Politiker Streeck plädiert für die Einschränkung medizinischer Versorgung älterer Menschen
Nach der Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz, Deutschland könne sich den Sozialstaat nicht mehr leisten, setzen CDU und SPD einen rabiaten Sozialabbau durch bzw. bereiten diesen mit dem neuen Bundeshaushalt vor. Die Abschaffung des Bürgergeldes war hier nur der erste Schritt. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) forderte jüngst eine Agenda 2030. Darin enthalten sein sollen nach ihrem Willen so tiefgreifende Angriffe wie die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre, die Abschaffung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder die Aufweichung des Kündigungsschutzes.
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